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   BAG, 24.03.2022 - 6 AZR 255/21   

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https://dejure.org/2022,6008
BAG, 24.03.2022 - 6 AZR 255/21 (https://dejure.org/2022,6008)
BAG, Entscheidung vom 24.03.2022 - 6 AZR 255/21 (https://dejure.org/2022,6008)
BAG, Entscheidung vom 24. März 2022 - 6 AZR 255/21 (https://dejure.org/2022,6008)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 256 Abs. 1 ZPO, § 256 Abs. 2 ZPO, Art. 3 Abs. 1 GG, § 324 UmwG, § 613a BGB, § 613a Abs. 1 BGB, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Erstmalige tarifliche Stufenzuordnung nach Überleitung von DHL Delivery Regionalgesellschaften auf die Deutsche Post AG ab 01.07.2019; Weiterer Stufenaufstieg nach Maßgabe der tariflichen Stufenlaufzeiten; Keine Berücksichtigung früherer Dienstzeiten bei der tariflichen ...

  • rewis.io

    Deutsche Post AG - Stufenzuordnung

  • Betriebs-Berater

    Stufenzuordnung nach Verschmelzung der DHL Delivery Regionalgesellschaften mit der Deutschen Post AG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifauslegung - Stufenzuordnung nach Verschmelzung der DHL Delivery Regionalgesellschaften mit der Deutschen Post AG

  • rechtsportal.de

    Tarifauslegung - Stufenzuordnung nach Verschmelzung der DHL Delivery Regionalgesellschaften mit der Deutschen Post AG

  • datenbank.nwb.de

    Deutsche Post AG - Stufenzuordnung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Stufenzuordnung bei der Deutschen Post AG - und die nicht zu berücksichtigende Vorbeschäftigung

  • bag-urteil.com (Tenor)

Sonstiges

  • Bundesarbeitsgericht (Verfahrensmitteilung)

    Zuordnung zu einer Gruppenstufe nach der Verschmelzung der DHL Delivery Regionalgesellschaft auf die Deutsche Post AG - Verhältnis von § 4 ETV-DP AG idF des Tarifvertrags Nr. 200 zum Tarifvertrag 202 zur Überleitung der tariflichen Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2022, 1138
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 15.10.2021 - 6 AZR 253/19

    Überstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte - Diskriminierung

    Auszug aus BAG, 24.03.2022 - 6 AZR 255/21
    Die Tarifvertragsparteien haben den ihnen zustehenden Gestaltungsspielraum (vgl. hierzu BAG 15. Oktober 2021 - 6 AZR 253/19 - Rn. 38 mwN; 19. Dezember 2019 - 6 AZR 563/18 - Rn. 19 ff., BAGE 169, 163) bezüglich der ab dem 1. Juli 2019 geltenden Stufenzuordnungsregelungen nicht überschritten.
  • BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 563/18

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

    Auszug aus BAG, 24.03.2022 - 6 AZR 255/21
    Die Tarifvertragsparteien haben den ihnen zustehenden Gestaltungsspielraum (vgl. hierzu BAG 15. Oktober 2021 - 6 AZR 253/19 - Rn. 38 mwN; 19. Dezember 2019 - 6 AZR 563/18 - Rn. 19 ff., BAGE 169, 163) bezüglich der ab dem 1. Juli 2019 geltenden Stufenzuordnungsregelungen nicht überschritten.
  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 512/12

    Stufenzuordnung nach Betriebsübergang - zwischenzeitliche Beschäftigung außerhalb

    Auszug aus BAG, 24.03.2022 - 6 AZR 255/21
    Er begründet die geforderte Anrechnung der Vorbeschäftigungszeiten nicht mit einer Rechtsgrundlage, welche bereits bei der DHL Delivery Regionalgesellschaft bestanden hat und deshalb von § 613a BGB geschützt wäre (vgl. BAG 12. September 2013 - 6 AZR 512/12 - Rn. 42) .
  • BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 44/18

    Höhergruppierungsgewinn - Anrechnung auf persönliche Zulage

    Auszug aus BAG, 24.03.2022 - 6 AZR 255/21
    Dies ergibt sich aus dessen Wortlaut und seinem systematischen Zusammenhang mit anderen Vorschriften des Überleitungsrechts und den allgemeinen Stufenzuordnungsregeln des § 4 ETV-DP AG idF des TV Änderung ETV (vgl. zur Tarifauslegung BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 44/18 - Rn. 27 mwN) .
  • BAG, 25.03.2021 - 6 AZR 146/20

    Stufenzuordnung nach Höhergruppierung auf Antrag nach § 29b TVÜ-VKA - mittelbare

    Auszug aus BAG, 24.03.2022 - 6 AZR 255/21
    Deshalb ist die Klage auch nicht als Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässig (vgl. BAG 25. März 2021 - 6 AZR 146/20 - Rn. 17) .
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.04.2021 - 2 Sa 219/20
    Auszug aus BAG, 24.03.2022 - 6 AZR 255/21
    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20. April 2021 - 2 Sa 219/20 - aufgehoben und wie folgt neu gefasst:.
  • BAG, 08.12.2022 - 6 AZR 459/21

    "Korrigierende Höhergruppierung" - Stufenlaufzeit

    Deshalb ist die Klage auch nicht als Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässig (vgl. BAG 24. März 2022 - 6 AZR 255/21 - Rn. 14; 25. März 2021 - 6 AZR 146/20 - Rn. 17) .
  • BAG, 08.12.2022 - 6 AZR 460/21

    "Korrigierende Höhergruppierung" - Stufenlaufzeit

    Deshalb ist die Klage auch nicht als Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässig (vgl. BAG 24. März 2022 - 6 AZR 255/21 - Rn. 14; 25. März 2021 - 6 AZR 146/20 - Rn. 17) .
  • BAG, 16.02.2023 - 6 AZR 95/22

    Stufenzuordnung nach Verschmelzung der DHL Delivery Regionalgesellschaften mit

    Dies hat der Senat bereits entschieden (BAG 24. März 2022 - 6 AZR 255/21 - Rn. 16 ff.) und hält hieran fest.
  • LAG Hamm, 18.01.2023 - 3 Sa 672/22

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung; Annahmeverzug des

    Damit sind Rechtsfolgen aus der begehrten Feststellung möglich, die über das mit der erfolgreichen Leistungsklage Erreichte hinausgehen (vgl. BAG, 24.03.2022, 6 AZR 255/21, Rn. 14).
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